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Dash-Cams – Was bringen sie Fahrradfahrern und wo liegen die Gefahren?

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Dash-Cams – Was bringen sie Fahrradfahrern und wo liegen die Gefahren?

2019-03-28T10:40:25+02:00 Donnerstag, 14. Februar 2019|

Der Autofahrer wollte 1700 Euro von seinem Gegner haben und ging wohl davon aus, dafür gute Gründe zu haben: Mit den Aufnahme aus einer in seinem Auto installierten Dash-Cam, also einer auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe befestigten kleinen Kamera, wollte der Mann nach einem Unfall beweisen, dass nicht er selbst, sondern der Unfallgegner derjenige gewesen war, der beim Linksabbiegen auf einer mehrspurigen Straße die weiße Linie überfahren hatte. Die beiden Autos waren in der Folge zusammengestoßen. Das Landgericht Magdeburg hielt die Aufnahmen als Beweis für nicht zulässig und wies die Klage des Mannes mit der Begründung ab, die dauerhaften Videoaufzeichnungen verletzten das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners.
Der Fall ging jedoch bis vor den Bundesgerichtshof, der im Mai 2018 das Urteil aufhob und erklärte, solche Aufnahmen dürften vor Gericht als Beweismittel verwendet werden. Zwar stimmten die Richter dem Landgericht dahingehend zu, dass die Aufzeichnungen gegen das Datenschutzrecht verstießen, das sei jedoch nachrangig, da alle Unfallbeteiligten ohnehin Angaben machen müssten zur Person, Versicherung und ähnlichem.

Gleiche Rechte, andere Technik

Nicht nur Autofahrer benutzten die Minikameras, auch bei Fahrradfahrern sind sie in den vergangenen Jahren immer beliebter geworden. Manche sehen die Filmaufnahmen wie der Kläger vor Gericht als Möglichkeit, nach einem Unfall gegebenenfalls mehr Gewissheit über den Hergang zu haben und ihre Forderungen an den Unfallgegner geltend machen zu können. Das gilt sowohl für mögliche Konflikte mit Autofahrern als auch etwa bei Radrennen, bei denen oft viele Fahrradfahrer auf engstem Raum dicht nebeneinander fahren und es zu Unfällen kommen kann. Andere wollen mit den Aufnahmen einfach nur ihre Touren dokumentieren. Rechtlich gilt das Urteil des Bundesgerichtshofs für Fahrradfahrer genauso wie für Autofahrer. Dennoch gibt es einige technische Unterschiede im Gebrauch der Minikameras. Die Fahrradkameras werden mit einer speziellen Halterung am Lenker befestigt. Theoretisch können Fahrradfahrer auch Dash-Cams für Autos verwenden, jedoch müssen diese wasserdicht sein und über eine lange Akkulaufzeit verfügen. Alternativ können Fahrradfahrer auf eine Powerbank zurückgreifen, um den Akku bei längeren Touren am Laufen zu halten.

Action-Cam

Denkbar ist auch, dass Fahrradfahrer Actions-Cams benutzen. Die kleinen Camcorder sind darauf ausgelegt, in anspruchsvollen Situationen wie in der Natur zu funktionieren und sind daher normalerweise auch wasserabweisend.

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Jedoch könnte es mit Action-Cams rechtliche Probleme geben:

Im Unterschied zu den speziellen Dash-Cams, die oft nur einige Minuten im Loop speichern, speichern Action-Cams ihre Aufzeichnungen meist fortlaufend. Diesen Punkt hob auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom Mai hervor: Das dauerhafte Aufzeichnen bleibt im Straßenverkehr weiterhin unzulässig. Das bedeute jedoch nicht, dass mit Dash-Cams aufgenommene Bilder nicht im Zivilprozess verwendet werden dürften. Die Richter erklärten, dies sei im Einzelfall abzuwägen.

Noch gibt es ungeklärte Aspekte in der Rechtssprechung

Das Karlsruher Urteil bietet auch Fahrradfahrern gute Möglichkeiten, nach einem Unfall vor Gericht ihr Recht durchsetzen zu können. Jedoch ist ein wichtiger Punkt bislang noch unklar: Möglicherweise könnte es einen Herausgabeanspruch für die Aufzeichnungen einer Dash-Cam geben. In diesem Fall könnte die Polizei nach einem Unfall berechtigt sein, die Aufnahmen der Kamera zu Beweiszwecken zu verwenden – auch wenn sie möglicherweise negative Folgen für den Besitzer der Kamera haben. Zwar hätte der Besitzer der Kamera die Möglichkeit, die Herausgabe zu verweigern. Jedoch müsste er dann damit rechnen, dass die Polizei Rückschlüsse zieht zu einem für ihn ungünstigen Unfallhergang. Wie es in diesem Punkt weitergeht, muss die künftige Rechtssprechung erst noch zeigen.

(at).
Quellen: Bundesgerichtshof, ADFC, Bundesdatenschutzgesetz

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