Helmpflicht für Radfahrer?

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Helmpflicht für Radfahrer?

2018-12-03T08:26:23+00:00 Mittwoch, 7. Februar 2018|

Fahrradhelm

Helmpflicht für Fahrradfahrer? – Klare Antwort: Nein! Es sei denn…

Aufgrund der Fallhöhe, fehlender Möglichkeit, sich abzustützen und ihrer höheren Geschwindigkeit, z.B. gegenüber Fußgängern, sind Radfahrer ganz besonders gefährdet, Kopfverletzungen zu erleiden. Sie enden oft tragisch für den Betroffenen und können zu horrenden Schmerzensgeldbeträgen führen. Immer wieder machen Versicherungen und Unfallgegner im Rahmen der anschließenden Schadenregulierung geltend, dass der Radfahrer zum Unfallzeitpunkt keinen Helm trug. Daher sei er zumindest mitschuldig an den Schäden. Auf diese Weise versuchen viele Versicherungen, ihrer Zahlungspflicht zu entgehen. Doch kann das Nichttragen eines Helmes tatsächlich das Schmerzensgeld mindern? Bikeright klärt auf.

Was das Gesetz sagt

Die gesetzliche Lage ist zur Abwechslung hier mal eindeutig: nur wer mit dem Motorrad oder einem offenen Kraftfahrzeug mit einer Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h unterwegs ist, muss einen geeigneten Schutzhelm tragen. So sieht es § 21a Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung vor. Es besteht also keine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer.

Und was die Gerichte daraus machen

Verschiedene Gerichte haben dennoch immer wieder versucht, quasi über ein Hintertürchen doch eine Helmpflicht für Fahrradfahrer einzuführen. Im Bereich sportlicher Betätigungen wie Reiten oder Skifahren fehle es ebenfalls an einer gesetzlich geregelten Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms. Dennoch habe sich seit langem eine Obliegenheit zum Tragen von Helmen gebildet, so die Gerichte. Auf den Skipisten habe sich die Anzahl der Skifahrer und die dort gefahrenen Geschwindigkeiten stark erhöht, so dass die Mehrzahl der Skifahrer inzwischen mit einem Helm unterwegs sei. Warum dies bei einem Radfahrer, der im Straßenverkehr einer erhöhten Sturzgefahr ausgesetzt ist, anders sein soll, erschließe sich nicht (so z.B. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 5.6.2013, Az.: 7 U 11/12).

Fahrradhelme Illustration

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Der Bundesgerichtshof spricht Tacheles

Dieser Tendenz in der Rechtsprechung hat der BGH in einer wegweisenden Entscheidung aus dem Jahr 2014 klar Einhalt geboten. Schadensersatzansprüche eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, werden nicht dadurch gemindert, dass er keinen Schutzhelm getragen hat, selbst wenn ein Helm die Verletzungen hätte abwenden oder zumindest mildern können. (BGH, Urt. v. 17.06.2014, Az.: VI ZR 281/13). An dieser Rechtsprechung hält der BGH bis heute fest und gibt damit für alle anderen Gerichte die Richtung vor.

Ausnahme für Rennradfahrer

Inwieweit sein Urteil auch in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers gilt, hat der BGH allerdings offengelassen. Sportrennfahrer setzen sich bewusst einer hohen Geschwindigkeit und Unfallgefahr aus, weshalb sie anderen Anforderungen unterliegen als „normalen“ Radfahrern. Kommt es in einem solchen Fall zu einem Schadensereignis, kann ein fehlender Helm nach Einschätzung der Gerichte die Entschädigung mindern. Wer mit dem Rennrad im Straßenverkehr unterwegs ist, tut also nicht zuletzt haftungsrechtlich gut daran, einen Helm zu tragen.